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Gesetze / Unterhaltssicherungsgesetz

USG

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

Stand: 01.01.2026

Bund2 Fassungen22 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/USG%202020/1#abs-1 (1) Dieses Gesetz gilt für Reservistendienst Leistende. Reservistendienst Leistende sind Personen, die Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten. Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an dienstlichen Veranstaltungen nach § 81 des Soldatengesetzes sind keine Reservistendienst Leistenden im Sinne dieses Gesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/USG%202020/1#abs-2 (2) Die Vorschriften des Kapitels 2 Abschnitt 3 sind mit Ausnahme von § 23 Absatz 1 auf Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an dienstlichen Veranstaltungen nach § 81 des Soldatengesetzes anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/USG%202020/1#abs-3 (3) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall gilt dieses Gesetz auch für

1.
Grundwehrdienst Leistende nach § 5 des Wehrpflichtgesetzes,
2.
Wehrübende nach § 6 des Wehrpflichtgesetzes,
3.
freiwillig verlängerten Grundwehrdienst Leistende nach § 6a des Wehrpflichtgesetzes und
4.
unbefristeten Wehrdienst Leistende nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 des Wehrpflichtgesetzes.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/USG%202020/1#abs-4 (4) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall sind die §§ 12 bis 17a nicht anzuwenden. Abweichend von § 25 Absatz 1 werden die Leistungen nach § 19 von Amts wegen gewährt.

Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu § 1 USG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Düsseldorf, 27.03.2003 – 11 K 4844/02
  2. OVG NRW, 13.05.1998 – 25 A 7558/95
  3. BVerwG, 18.12.2003 – 6 C 6.03
  4. VG Karlsruhe, 13.02.2014 – 9 K 1949/12
  5. FG Saarland, 12.09.2013 – 2 K 1094/13Zitiert von 1
  6. VG Weimar, 20.01.2012 – 7 K 30/11 We

Zuletzt entschieden

  1. VGH Bayern, 12.04.2023 – 6 ZB 22.1587
  2. OVG Schleswig, 28.11.2022 – 2 LA 8/19
  3. VG Magdeburg, 15.12.2020 – 8 A 118/20Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 USG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 2